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Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.04.2020
Wird ein Ehegatte in einem Zugewinnausgleichsverfahren auf Erteilung einer Auskunft über seine Vermögensverhältnisse in Anspruch genommen, so kann er seinerseits ebenfalls im Rahmen einer Widerklage einen Antrag auf Auskunftserteilung über die Vermögensverhältnisse des anderen Ehegatten stellen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.04.2020
Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31.03.2020
Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Familiengerichts zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Betreute zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Betreuten an einer Erbschaft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2020
Das Recht zur Anfechtung einer Vaterschaft steht auch der Mutter zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2020
Das Gericht hat dem Betroffenen in einem gerichtlichen Verfahren einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2020
Mit der Festlegung einer Brautgabe, die die Braut für den Fall einer Scheidung absichern soll, soll bei einer islamischen Trauung ersichtlich einer allgemeinen und länderübergreifenden, im Islam verbreiteten religiösen und kulturellen Vorstellung Rechnung getragen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2020
Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2020
In einem Verfahren auf Einrichtung einer Betreuung setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache voraus, dass das Gutachten dem Betroffenen mit seinem vollen Wortlaut zur Verfügung gestellt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2020
Der Wert des Beschwerdegegenstands richtet sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2020